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Wir brauchen 186 Milliarden Euro!

25.10.2010 | Keine Kommentare

186 Milliarden Euro. Mit soviel Geld sind wir verschuldet. Nur sagt das keiner unserer Politiker offen. In kaum einer Zeitung steht dieser Tage wie hoch die Schuldenlast des Landes wirklich ist, stattdessen ist die Rede von „umfassenden Budgetplänen.“ Lächerlich. Also: Um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, hat die Regierung nach langem Ringen ein Budget für das Jahr 2011 beschlossen. Das Paket ist 2,8 Milliarden Euro schwer – und bringt nix! 1,6 Milliarden Euro werden eingespart, 1,2 Milliarden kommen aus neuen bzw. höheren Steuern hinzu. So werden unter anderem die Mineralölsteuer erhöht (Diesel wird um fünf Cent, Benzin um vier Cent teurer), die Preise für Flugtickets und Zigaretten angehoben und der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind gestrichen. Darüber hinaus wird die Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere nach oben geschraubt, ebenso wie die Stiftungsbesteuerung und Blablabla. Augenauswischerei! Die Wahrheit ist: der Staat kommt damit nur vorerst finanziell über die Runden und der große Wurf ist alles andere als geglückt. Strukturreformen bleiben nach wie vor aus – von den Spitälern über die Schulen bis zur Pflege. Denn sowohl Kanzler Werner Faymann als auch Finanzminister Josef Pröll wollten es sich nicht mit den Ländern verscherzen. Dabei ist eines klar: unseren Schuldenberg können wir nur durch die Anhebung der Mehrwertsteuer deutlich verringern. Doch das will keiner hören.

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