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Unnütze Sparpläne, unnütze Regierende

13.02.2012 | Keine Kommentare

Für wie dumm werden wir eigentlich gehalten? Das neue Steuer- und Sparpaket der Regierung verkaufen Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger als „großen Wurf.“ Dabei ist es nichts anderes als ein unüberlegtes, auf die Schnelle geschnürtes Paket, das diejenigen belastet, die es am wenigsten belasten sollte – nämlich uns.

7,5 Milliarden Euro sollen wir mit vereinten Kräften ins Sparpaket pumpen. Im Grunde wohl eine lächerliche Summe, wenn man bedenkt, dass wir wegen der Unfähigkeit unserer Politiker, die auf der Ausgabenseite kaum sparen wollen, auf mehr als 218 Milliarden Euro Schulden sitzen (die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei knapp 30.000 Euro). Aber zu mehr ist die Regierung nicht bereit. Noch nicht. Schließlich will man niemanden verärgern. Doch das kommt noch. Spätestens nach den nächsten Wahlen wird man die „unerwartete“ Hiobsbotschaft verkünden, die dann lauten wird, die Mehrwertsteuer wegen der anhaltenden Krise erhöhen zu müssen – was den Alltag massiv belasten dürfte, angefangen beim täglichen Einkauf von Lebensmittel bis zu anderen lebensnotwendigen Gütern.

Doch noch soll niemand verschreckt werden, da reicht es vorerst die schlechte Botschaft zu verkünden, künftig Immobilien im Privatbesitz mit 25 Prozent der Differenz von Kauf- und Verkaufspreis zu besteuern, sofern sie nicht zwei Jahre als Hauptwohnsitz genutzt worden sind. Es ist ein Trauerspiel. Eine Schande. Es geht immer nur um die Wiederwahl, darum, noch möglichst lange am Ruder zu bleiben und die eigene Mannschaft zu retten. Dass man bei den vielen Privilegien der Beamten viel mehr einsparen könnte, dass Politiker und deren Assistenten keine fetten Firmenwagen brauchen, dass Regierungsmitglieder auf Kosten der Steuerzahler keine internationalen Gäste auf den Opernball einfliegen und keine schillernden Feste um horrende Summen schmeißen müssen, von all dem will niemand etwas hören.

Um die Zukunft des Landes ist es angesichts der (nicht vorhandenen) Moral unserer Entscheidungsträger schlecht bestellt. Bleibt die Frage, ob der große und vielfach prophezeite Crash nicht auch etwas Gute hätte, nämlich die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Systems.

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