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Wie korrupt ist unsere Justiz?

12.03.2012 | Keine Kommentare

Es ist immer dieselbe Frage, die mir seit Monaten gestellt wird: „Landen Grasser, Hochegger und Meischberger im Knast? Warum laufen die noch alle frei herum? Und was ist mit Plech und Mensdorff-Pouilly?“ Wenn ich das wüsste! Offenbar glauben viele, dass wir Journalisten eine Antwort parat haben müssten, doch selbst Aufdeckerjournalist Kurt Kuch ist sich da nicht so sicher. Ich habe den Glauben an ein funktionierendes Rechtssystem jedenfalls verloren. Anders ist es nicht zu erklären, dass gewisse Menschen – die über Geld oder gute Kontakte verfügen – trotz erdrückender Verdachtslage auf freiem Fuß sind und andere wegen Lappalien monatelang in U-Haft sitzen. Grassers Insiderwissen um die Beschaffung der umstrittenen Eurofighter macht ihn offenbar immun.

Untersuchungshaft darf bekanntlich nur wegen Flucht-, Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr verhängt werden. Warum also keine U-Haft für Grasser & Co? Hochegger besitzt ein Anwesen in Brasilien, Plech gehört eine Wohnung in Australien. Grasser verfügt über mehrere Briefkastenfirmen in der Karibik, bunkert Millionen in Liechtenstein und will nun auch sein Penthouse in Wien verkaufen. Und dennoch soll für die Herren keine Fluchtgefahr bestehen?

Plech erklärt „Meischi“ am Telefon, was seine Leistung als Provisionär denn gewesen sei. Und Grasser gibt „Meischi“ Ratschläge, wie er fragwürdige Provisionen rechtfertigen kann. Und dennoch soll keine Verabredungsgefahr bestehen?

„Meischi“ gibt in seinem Tagebuch Hinweise auf nachträglich aufgesetzte Verträge, die illegales Buwog-Geld kaschieren sollten. Grasser zaubert Trauhandverträge zu Schwiegermutter-Deals aus dem Hut, die diese offenbar aber nicht einmal kennt, und legt der Polizei nur Kopien davon vor, um eine forensische Prüfung zu umgehen. Und dennoch soll keine Verdunkelungsgefahr bestehen?

Fazit: Unser Polit-System funktioniert nicht, es stinkt nach Korruption. Aus Polit-Kreisen ist allerdings zu hören, dass zumindest ein vermeintlicher Bösewicht ausgemacht werden soll – und der könnte Karl-Heinz Grasser heißen. Ein Kopf muss also rollen, denn zu stark ist die Wut unter der Bevölkerung, der immer mehr Geld abgeknöpft wird und die mitansehen muss, wie andere offenbar mit allem durchkommen.

Für Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger, Mensdorff-Pouilly gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Eh klar.

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