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Überwachungsstaat Österreich

16.04.2012 | Keine Kommentare

Zugegeben: Wir hatten das Thema erst vor wenigen Wochen, aber da es nun einmal wichtig ist, wichtiger noch als Grasser, Hochegger & Co, muss ich es aufwärmen. Schließlich geht um unsere persönliche Freiheit, was viele nicht wahrhaben wollen. Wir Ihr wisst, werden seit Anfang April die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten verpflichtet.

Im Klartext: Was wir in Emails schreiben oder am Handy besprechen, ist nicht mehr privat. Eine Freundin meinte unlängst, ihr sei das egal, schließlich sei sie für die Polizei keine wichtige Person, doch eben in dieser Denke liegt der Fehler. Wir unterschätzen, dass unsere intimsten Geheimnisse nur allzu leicht nach außen dringen können. Auf einmal weiß Euer Nachbar, zufällig ein Polizist, dass Ihr gesund in den Krankenstand geht, wo Euer Geld gebunkert ist, und dass Ihr ein fremdes Auto unabsichtlich angefahren seid. Oder einer kennt jemanden, der Zugang zum Datenmaterial von A1 hat und bittet ihn um Eure Gesprächsaufzeichnungen. Das könnt Ihr Euch nicht vorstellen? Nun, mir ist das erst vor kurzem passiert und ich bin auch nicht wichtig – ein Schreiberling, der ab und zu auf gute Geschichten stößt. Also: Achtung! Am Telefon ja nichts Heikles besprechen!

Was mich am meisten ärgert ist, dass wir für blöd verkauft werden – ebenso wie die Tatsache, dass es funktioniert. Wir lassen uns dummes Zeug einreden und schlucken es.

Unsere Politiker schwafeln etwas von Verbrechensbekämpfung, dabei zeigen Untersuchungen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden und des Max-Planck-Institutes ganz deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von kriminellen Delikten nur zwischen 0,006 (!) und bestenfalls zwei Prozent anhebt. Denn große Datenmengen bedeuten einen hohen Auswertungsaufwand – verbunden mit enormen technischen Problemen. Hinzu kommt, dass professionelle Kriminelle in der Regel schneller lernen als ihre Verfolger.

Fazit: Es geht um Überwachung, nicht um den Schutz der Bürger vor irgendwelchen Kriminellen!

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