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Wien sitzt auf 4 Milliarden Euro Schulden

28.05.2012 | Keine Kommentare

Eines vorweg: Der Life Ball ist ein wichtiges Ereignis. Er bringt uns Touristen (und dadurch Geld), er bringt uns Superstars (und dadurch internationale Beachtung), er bringt Aids in die Medien (und dadurch mehr Bewusstsein für diese Krankheit) und er bringt uns eine schillernde Partynacht (zumindest via Bildschirm ins Wohnzimmer). Dennoch: Dass die Stadt Wien 800.000 Euro ins Mega-Spektakel investiert hat, macht mich stutzig – egal, ob es sich nun um den Life Ball handelt oder eines der vielen anderen Events, das Wien so fördert.

Warum? Nun, weil die Stadt erdrückend hohe Schulden hat. Mittlerweile sitzen wir Wiener auf satten vier Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Vor einem Jahr war es noch fast eine Milliarde weniger. Dazu habe ich eine Anfrage an das Büro der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner gestellt. Die Antwort, warum die Schulden so drastisch in die Höhe geschnellt sind, war nicht gerade zufrieden stellend: „Die Erhöhung des Schuldenstandes (…) resultiert größtenteils aus der Neuverschuldung 2011 in Höhe von 621 Millionen Euro sowie der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 300 Millionen für den Wohnbau.“ Vor allem wurde in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung, Bildung sowie in die Arbeitsmarktpolitik investiert. Aha. Neuverschuldung? 621 Millionen Euro?

Die angeführten Punkte sind jedenfalls nur ein Teil der Wahrheit. Schenkt man dem Rechnungshof und einer Untersuchung des Management Clubs Glauben, so führte schlichtweg Misswirtschaft zum Finanzdebakel. Das größte Problem sind die Fremdwährungskredite: Während das Schuldenportfolio der Republik Österreich Ende 2010 einen Fremdwährungsanteil von nur 1,5 Prozent aufwies, waren es im Fall von Wien 53 Prozent. Der überwiegende Großteil davon entfällt auf Schweizer Franken – und das Problem mit Schweizer-Franken-Krediten ist wohl ausreichend bekannt.

Dennoch haben Brauner und ihre „Finanzexperten“ nicht reagiert, obwohl der Rechnungshof sogar den genauen Zeitpunkt vorgeschlagen hatte, wo man – zu einem vergleichsweise günstigen Kurs – die Schweizer Franken noch in Euro hätte konvertieren können. Auch wurde nicht veranlasst, wie vom Rechnungshof angeregt, dem so genannten Collateral-System der ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) beizutreten – obwohl es sich dabei um eine unentgeltliche Absicherung handelt, das Kontrahentenrisiko (gemeint ist das Ausfallsrisiko eines Marktteilnehmers) zu reduzieren.

Nun will die Stadt Wien, wie es in der schriftlichen Beantwortung heißt, wie folgt gegensteuern:

„Wien wird seinen Konsolidierungsbedarf durch intelligentes Sparen leisten, d. h. die Stadt kürzt nicht linear, sondern setzt strukturelle Reformen um. Die ehrgeizigen Ziele sind nicht mit ein, zwei Einzellösungen realisierbar. Vielmehr bedarf es einem Bündel vieler intelligenter Maßnahmen in allen

Ressorts; dazu einige Beispiele:

Das neue Spitalskonzept und strukturelle Reformen im Gesundheitswesen tragen wesentlich zur Dämpfung der Kostensteigerung im Gesundheitsbereich bei.

Die permanente Verwaltungsreform ist im Magistrat der Stadt Wien gelebte Praxis. Etwa mit dem sogenannten „papierlosen Büro“ im Rechnungsamt werden freiwerdende Ressourcen für zukunftsweisende Bereiche, wie z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, verwendet.

Auch die kostenneutrale Reform der Ausbildung der MA 68 und die Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung sind dafür Beispiele.

Der WAFF führt eine Strukturvereinfachung durch Zusammenlegung aller Standorte durch.

Bereits in Durchführung begriffen ist weiters eine Evaluierung der Wirtschaftsförderungen

der Stadt Wien.“

Vielleicht bin ich gehässig, vielleicht ungerecht, vielleicht vorschnell, aber für mich klingt das nach heißer Luft. Die Fakten sprechen für sich: Die Schulden sind gestiegen und damit die Preise für so gut wie alles – Öffis, Strafen, Parken etc.

Und noch was: Schon der Rechungshof kritisierte 2009, dass die Bundeshauptstadt über kein Risikomanagement verfüge, also über keine Kontrolle das eigene Finanzmanagement betreffend. Da kann ich nur sagen: Bitte stellt jemanden ein, der sich darum kümmert! Für alles andere habt ihr – trotz hoher Schulden – ja offenbar auch Geld!

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