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Die Schuldenpolitik des Finanzministeriums

13.03.2014 | Keine Kommentare

Es ist Mittwochabend gegen 23 Uhr. Ich arbeite an einem neuen Projekt und bin leicht frustriert. Warum? Weil ich die vielen guten Journalisten, die mich dabei unterstützen, gerne besser bezahlen würde, doch mehr geht leider nicht. Und dann muss ich lesen, wie unsere Regierung Steuergelder verschleudert.

Ein Beispiel: Letzten Sommer ist fast die gesamte Belegschaft des Finanzministeriums in ihr früheres Hauptquartier in der Himmelpfortgasse 8 zurückgezogen. Laut Rechnungshof sind die Kosten für die Sanierung des Prunkpalais’ von Prinz Eugen von den ursprünglich veranschlagten 70 Millionen auf knapp 200 Millionen Euro explodiert – wir alle können uns denken, wie es dazu hat kommen können.

Gerhard Steger, 16 lange Jahre Leiter der Budgetsektion im Finanzressort, wechselt nicht zufällig den Job. Für das finanzielle Debakel, in dem sich Österreich befindet, will auch er nicht gerade stehen. Wer will das schon? „Politische Postenbesetzungen, mangelnde Fachkompetenz auf höchster Ebene und eine zwischen Abschottung und Ignoranz schwankende Drüberfahr-Mentalität der jeweiligen Finanzminister befeuern einen tiefen Frust und schmerzhaften Braindrain im wichtigsten Ressort der Republik,“ schreibt das Wirtschaftsmagazin Format in seiner aktuellen Ausgabe. Und weiter: „Elite-Beamte wie Gerhard Steger, Thomas Wieser (…) warfen das Handtuch. Die Lücken werden mit Newcomern in teils völlig neu geschaffenen Topfunktionen mit Weisungsrecht gefüllt.“ Besetzt wird demnach nach politischem Standing und nicht nach Kompetenz, wie allein schon ein Blick auf die Zahlen zeigt:

Unter „Strahlemann“ Karl-Heinz Grasser (2000-2007) hatten wir 165 Milliarden Euro Miese, unter Wilhelm Molterer (2007-2008) waren es 180,5 Milliarden, unter Peppi Pröll (2008-2011) 206 Milliarden, unter Maria Fekter (2011-2013) 240 Milliarden und unter Michael Spindelegger? Ja, richtig, da werden es wohl noch mehr sein. Im Schuldenmachen sind unsere Politiker Meister. Sonst leider nirgendwo.

Ausbaden werden wir es: Es kommen neue und höhere Steuern, höhere Verkehrsstrafen und unzählige absurde Abgaben, von denen wir jetzt noch gar nichts wissen. Und während ich darüber nachgrüble, woher ich Sponsoren für mein Projekt kriege, grübelt so mancher Politiker darüber nach, was er mit den vielen Steuergeldern noch so alles anstellen soll…

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